Neue EU-Verordnung: Mehr Schutz und Transparenz für den Non-Food-Markt

Zu den verantwortlichen Wirtschaftsakteuren gehören zukünftig neben den Herstellern, ihren Bevollmächtigten und den Importeuren auch die sogenannten Fulfillment-Center und -Dienstleister. Die Neuregelung zielt darauf ab, auch Verkaufsplattformen wie Amazon mit in die Verantwortung für die Produktsicherheit zu nehmen. Die Marktüberwachung erfasst demnach in Zukunft alle Stufen der Lieferkette – angefangen von der Einfuhr bis hin zum digitalen Vertrieb.
 

Ein Produkt gilt fortan nicht erst mit seiner erstmaligen (physischen) Bereitstellung auf dem EU-Markt als „in Verkehr gebracht“, sondern schon dann, wenn es online oder über eine andere Form des Fernabsatzes an EndnutzerInnen in der EU zum Verkauf angeboten wird. 

Bestimmte Produkte – u. a. Elektronikgeräte und Bauprodukte – dürfen künftig nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der EU niedergelassener Verantwortlicher (Hersteller, Importeur, Bevollmächtigter, Fulfillment-Dienstleister) für alle rechtlichen Vorgaben zur Produktsicherheit zur Verfügung steht.

Wer ein Produkt auf dem EU-Markt bereitstellt, muss eine für die Marktüberwachung verantwortliche Person benennen.

Die Wirtschaftsakteure müssen u. a. das Vorhandensein der Konformitätserklärung überprüfen, diese bereithalten und den Behörden auf Anforderung die technische Dokumentation zur Verfügung stellen.

Alle Marktakteure – auch die Plattformbetreiber – sollen mit der Marktüberwachung kooperieren.

Die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden werden verstärkt. Künftig können die Behörden neben der Vorlage von Dokumenten und technischen Spezifikationen auch den Zugang zu eingebetteter Software fordern, einschließlich der Befugnis, Kopien davon anzufertigen. Ferner können sie Auskunft zu Lieferkette, Vertriebsnetz, den auf dem Markt befindlichen Produktmengen sowie zu anderen Produktmodellen verlangen, die identische technische Merkmale wie das betreffende Produkt aufweisen. Zudem können sie Informationen darüber einfordern, wer Eigentümer einer Webseite ist, auf der Produkte zum Verkauf angeboten werden. Sie können ferner unangekündigte Inspektionen vor Ort sowie physische Überprüfungen von Produkten durchführen und bekommen ein entsprechendes Betretungsrecht zugewiesen. Am Ende dürfen die Behörden die Durchführung von geeigneten Korrekturmaßnahmen, einen Vertriebsstopp und auch einen Rückruf anordnen.

Eine zentrale Verbindungsstelle mit Koordinierungsverantwortung soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern stärken.

Ein Unionsnetzwerk soll die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission koordinieren mit dem Ziel, die Marktüberwachung gesamteuropäisch zu straffen.
 

Daneben sieht die Richtlinie die Intensivierung des Informationsaustausches zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten über die Warnsysteme RAPEX und ICSMS vor, inklusive einer Schnittstelle zum Zoll. So dürfen auch die Zollbehörden in Zukunft Produkte an der Grenze festhalten, wenn die vorgeschriebenen Unterlagen nicht beigefügt sind bzw. Zweifel an der Echtheit, der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Unterlagen bestehen. Gleiches gilt, wenn das Produkt nicht richtig gekennzeichnet, etikettiert oder mit einer falschen CE-Kennzeichnung versehen ist.